Klares Berner Nein zu Energie-Zwang!

Das Abstimmungsergebnis vom 3. März 2013 ist eindeutig: Das Berner Stimmvolk will keinen Zwang in der Energiepolitik! Mit 65.3 Prozent Nein wurde die Initiative «Bern erneuerbar» und mit 51.4 Prozent der Gegenvorschlag verworfen.

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Das Resultat ist beeindruckend - aus drei Gründen:
 
  • Liegt zu einer Initiative ein Gegenvorschlag vor, tendiert das Volk in der Regel dazu, den Gegenvorschlag gutzuheissen.
  • In den Abstimmungserläuterungen fehlten die Argumente gegen Initiative und Gegenvorschlag völlig. Der Freiburger Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor Peter Hänni spricht denn auch von einer «speziellen und aussergewöhnlichen» Botschaft und stellt Mängel fest.
  • Die Befürworter führten eine äusserst intensive und teure Kampagne.

Oder anders gesagt: Trotz Gegenvorschlag, trotz fehlender Contra-Argumente und trotz teurer Befürworter-Kampagne lehnten die Bernerinnen und Berner beide Vorlagen klar ab. Das zeugt von gesundem Menschenverstand und Realitätssinn.


Bereits dritte Absage
Seit dem Atomunfall in Fukushima vom 11.03.2011 haben Bernerinnen und Berner energiepolitisch gleich mehrmals Klartext gesprochen.
 
  • 15.05.2011: Gut zwei Monate nach Fukushima lehnt das Berner Volk mit 79 Prozent der Stimmen eine Förderabgabe auf Strom und den obligatorischen Gebäudeenergieausweis (GEAK) im neuen kantonalen Energiegesetz ab.
  • 25.11.2012: Obwohl sich alle zu mehr Energieeffizienz bekennen, sprechen sich die Stimmbürgerinnen und -bürger des Kantons Bern mit rund 54 Prozent Ja für eine massive Senkung der Motorfahrzeugsteuern aus.
  • 03.03.2013: Die Initiative «Bern erneuerbar» und der Gegenvorschlag werden abgelehnt.

2x Nein: Damit Ihr Haus nicht zum Kostenrisiko wird

Initiative und Gegenvorschlag führen zu einem staatlich verordneten Sanierungszwang. Allein private Liegenschaften müssten für rund 50 Milliarden Franken saniert werden! Was das für einzelne Häuser ausmacht (neue Heizung, Fotovoltaik-Anlagen, Sonnenkollektoren, Minergie-P-Sanierung), zeigen folgende Beispiele:

Deshalb sagen wir zweimal Nein:

Martin Bürgi, Energieberater, Lyss
«Als Energieberater spüre ich täglich die Bereitschaft der Berner energetisch zu sanieren. Einen Sanierungszwang können wir uns aber schlichtweg nicht leisten. Deshalb sage ich 2x Nein
Anne-Caroline Graber, Grossrätin, La Neuveville
«Es ist vernünftig, wenn wir unseren Energieverbrauch weiter eindämmen, aber dafür brauchen wir keine reglementarischen Zwänge, welche der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft schaden. Deshalb sage ich 2x Nein
Anita Herren-Brauen, Grossrätin, Rosshäusern
«Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft, auch ohne schädliche Zwängerei. Deshalb sage ich 2x Nein
Peter Bill, Gemeindepräsident Moosseedorf
«Meine Gemeinde kann die millionenschweren Sanierungskosten gar nicht tragen, selbst bei einer Steuererhöhung. Und zusätzliche Steuern sind bei einer bereits hohen Steuerbelastung im Kanton für die Einwohnerinnen und Einwohner untragbar. Darum: 2x Nein!»
Andreas Mühlemann, Landwirt, Grasswil
«Ich setze mich gerne freiwillig für Ökologie und erneuerbare Energien ein. Aber diese Zwangs-Vorlagen gehen eindeutig zu weit!
Darum: 2x Nein!»
Anna Thüler, Mieterin, Bern
«Ich sage 2x Nein, weil sowieso der Grossteil dieser gewaltigen Sanierungskosten auf uns Mieterinnen und Mieter überwälzt wird.»
Christian Bütler, Einfamilienhausbesitzer, Herzogenbuchsee
«Ein Sanierungszwang würde unserer Familie grossen finanziellen Schaden zufügen, auch im Hinblick auf unsere Altersvorsorge. Weil das leider kein Einzelfall ist, sage ich 2x Nein!»
Käthi Wälchli, Grossrätin, Obersteckholz
«Eigeninitiative und Augenmass bringen unseren Kanton weiter als neue Verbote und Zwangsmassnahmen. Deshalb sage ich 2x Nein
Dr. Mathias Tromp, Grossrat, Bern
«Wir müssen die Energiewende vorantreiben, aber in einem Land wie der Schweiz mit Vernunft und Überzeugung, nicht mit Zwang. Daher sage ich 2x Nein
Samuel Leuenberger, Grossrat / Notar, Trubschachen
«Die gewaltigen Herausforderungen in der Energiepolitik können nur gemeistert werden, wenn alle Kantone am selben Strick ziehen. Ich sage deshalb 2x Nein zum Berner Alleingang.»